RRV Heimaufsicht

850.71

Verordnung des Regierungsrates über die Heimaufsicht

vom 22.11.2005 (Stand 01.01.2013)
1. Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
1

Diese Verordnung regelt die Aufsicht über die Heime im Kanton Thurgau.

2

Unter einem Heim ist ein von einer oder mehreren Personen geleiteter Kollektivhaushalt zu verstehen, der bezweckt, mehr als vier Personen für die Dauer von mindestens fünf Tagen in der Woche in der Regel gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen zu gewähren. Das zuständige Departement kann Tagesangebote der Bewilligungspflicht unterstellen.

3

Errichtung und Betrieb von Betreuungs- und Pflegeangeboten, in denen bis zu vier volljährige Personen gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen gewährt werden, bedürfen einer Bewilligung der Standortgemeinde und unterstehen deren Aufsicht. *

4

Die Betreuung und Pflege von höchstens zwei Personen durch Angehörige, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie enge Bezugspersonen ist von der Heimaufsicht durch Kanton und Gemeinden ausgenommen.

§ 2
Oberaufsicht
1

Das Heimwesen unterliegt der Oberaufsicht des Regierungsrates, soweit es in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fällt.

§ 3
Aufsicht
1

Die direkte Aufsicht obliegt:

1. dem Departement für Erziehung und Kultur für Sonderschulheime;
2. dem Departement für Justiz und Sicherheit für Kinder- und Jugendheime;
3. dem Departement für Finanzen und Soziales für Heime für erwachsene Menschen mit und ohne Behinderung sowie für Heime für Betagte und Pflegebedürftige.
2

Die Departemente können Fachstellen und kantonale Ämter mit der Durchführung der direkten Aufsicht beauftragen.

§ 4
Heimkommission
1

Für die Beratung der Aufsichtsinstanzen insbesondere in Fragen der Aufsichtstätigkeit, Koordination und Schulung setzt der Regierungsrat eine Heimkommission ein. Diese ist administrativ dem Departement für Finanzen und Soziales unterstellt.

2

Die Heimkommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Departemente und Fachstellen. Sie kann mit externen Fachleuten ergänzt werden.

§ 5
Gesuch und Bewilligung
1

Gesuche um eine kantonale Bewilligung für den Betrieb eines Heims sind beim für die Aufsicht zuständigen Departement einzureichen.

2

Dem Gesuch sind insbesondere folgende Unterlagen beizulegen:

1. Ausweis über die berufliche Ausbildung und die bisherige Tätigkeit der Heimleitung und des leitenden Personals sowie Referenzen der Heimleitung;
2. Auszug aus dem Zentralstrafregister der Heimleitung und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Leitungsfunktionen;
3. Nachweis über Personal in genügender Anzahl und einer mit Bezug auf Funktion und Art des Heims angemessenen Ausbildung;
4. Planunterlagen über die Räumlichkeiten und Einrichtungen;
5. Betreuungs- und Betriebskonzept;
6. Nachweis der gesicherten Finanzierung;
7. Muster der Aufenthaltsvereinbarung.
3

Das für das Gesuch zuständige Departement bestimmt, welche zusätzlichen Unterlagen dem Gesuch beizulegen sind.

4

Änderungen der für die Erteilung der Bewilligung massgebenden Tatsachen sind dem zuständigen Departement umgehend zu melden.

5

Die Bewilligung kann befristet oder unbefristet erteilt und mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.

§ 6
Widerruf der Betriebsbewilligung
1

Sind die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung nicht mehr erfüllt, widerruft das zuständige Departement die Bewilligung.

2. Organisation, Qualitätssicherung und interne Aufsicht
§ 7
Organe
1

Die Führungsorgane sind für die Gewährleistung der Qualität der Pflege und Betreuung, die Einhaltung der Rechte der betreuten Personen und die Verhinderung von Missbräuchen verantwortlich.

2

Die Führungs- und Organisationsstruktur, die Zuständigkeiten im operativen und im strategischen Bereich sowie die Verantwortlichkeiten werden durch das Heim verbindlich im Betriebskonzept definiert.

§ 8
Heimleitung
1

Die Leitung von Heimen darf nur Personen anvertraut werden, die sich in gesundheitlicher, charakterlicher und fachlicher Hinsicht zur einwandfreien Führung des Heims eignen.

2

Das zuständige Departement regelt die Anforderungen für das übrige Personal.

§ 9
Anforderungen an die Heime
1

Betreuung, Pflege, Therapie, Unterkunft und Verpflegung in den Heimen haben den Bedürfnissen der betreuten Personen zu entsprechen.

2

Die Räumlichkeiten sind zweckentsprechend einzurichten und haben im Besonderen den hygienischen und den feuerpolizeilichen Ansprüchen zu genügen.

3

Das zuständige Departement erlässt die erforderlichen Richtlinien. Diese sind periodisch zu überprüfen. Die Branchenverbände sind anzuhören. *

§ 10
Qualitätssicherung
1

Die Heime sichern die Qualität aufgrund eines Qualitätsmanagements, welches:

1. Aufgaben, Verantwortung und Prozesse der Qualitätssteuerung beschreibt;
2. Qualitätsstandards und die dazugehörenden Qualitätsindikatoren sowie deren Mess- beziehungsweise Überprüfungsinstrumente für die Kernleistungen festlegt;
3. die Qualität der erbrachten Dienstleistungen periodisch beurteilt;
4. die Ergebnisse der Qualitätsprüfung und Massnahmen bei Zielabweichungen dokumentiert.
2

Die Ergebnisse der Qualitätsüberprüfung sind den betreuten Personen sowie ihren Angehörigen und gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern in geeigneter Form zugänglich zu machen.

3

Die Qualitätsmanagement-Dokumentation ist innerhalb von zwei Jahren nach Eröffnung des Heims der Aufsichtsbehörde unaufgefordert einzureichen.

§ 11
Interne Aufsicht
1

Das Heim legt Aufgaben, Kompetenzen und Abläufe für eine wirksame interne Aufsicht und Behandlung von Beanstandungen im Betriebskonzept fest. Durch geeignete organisatorische und personelle Massnahmen sichert das Heim die Unabhängigkeit der internen Aufsicht.

3. Rechte und Pflichten der betreuten Personen
§ 12
Grundsatz
1

Das Heim richtet sich bei seinem Angebot nach den Bedürfnissen und dem Wohl der betreuten Personen. Es verpflichtet sich, im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten das Selbstbestimmungsrecht der betreuten Personen zu wahren, deren Persönlichkeit und Würde zu achten und ihre persönliche Weiterentwicklung zu fördern.

§ 13
Akteneinsicht
1

Den betreuten Personen ist auf Wunsch Einsicht in die über sie geführten Akten oder das über sie geführte Journal zu gewähren.

§ 14
Aktenaufbewahrung
1

Akten über betreute Personen sind vom Heim für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren.

2

Der betreuten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung sind beim Heimaustritt die Akten auf schriftliches Gesuch herauszugeben.

§ 15
Auskunfts- und Einsichtsrecht Dritter
1

Die Herausgabe von Akten an Dritte oder deren Akteneinsicht setzen das Einverständnis der betreuten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung voraus.

2

Beim Ehegatten oder der Ehegattin sowie dem Partner oder der Partnerin, der oder die mit der betreuten Person einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet, wird das Einverständnis vermutet.

3

Der gesetzlichen Vertretung und den Aufsichtsbehörden steht unabhängig vom Einverständnis der betroffenen Person das Recht auf Auskunft und Akteneinsicht zu.

§ 16
Pflichten der betreuten Person
1

Die betreuten Personen haben sich an die Weisungen des Heims zu halten und Anordnungen des Personals zu befolgen.

§ 17
Beanstandungen
1

Beanstandungen von betreuten oder ihnen nahestehenden Personen gegen Heimleitung und Personal sind beim zuständigen Heimorgan einzureichen. Die Beanstandung ist innert Monatsfrist schriftlich zu beantworten.

§ 18
Anzeigen
1

Missstände im Heim oder die mangelhafte Behandlung einer Beanstandung können dem zuständigen Departement schriftlich angezeigt werden.

2

Dieses klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.

3

Die Anzeige erstattende Person ist soweit erforderlich über das Ergebnis zu orientieren. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen Dritter sind zu wahren.

4. Kantonale Aufsichtstätigkeit
§ 19
Kantonale Audits
1

Die Aufsichtsinstanzen orientieren sich am Wohl der betreuten Personen. Sie führen periodisch Audits durch und nehmen dabei insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen;
2. Überprüfung der Qualitätssicherung und internen Aufsicht;
3. Überprüfung der Rechtsstellung der betreuten Personen;
4. Befragung von betreuten Personen;
5. Beratung und Befragung von Führungsorganen und Personal.
2

Die Heime haben den Aufsichtsinstanzen auf Verlangen vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft über die betreuten Personen, Personal und Betrieb zu erteilen und Einsicht in sämtliche Unterlagen sowie freien Zutritt zu allen Räumlichkeiten zu gewähren.

3

Sie ermöglichen den betreuten Personen und dem Personal, sich unbeobachtet und frei zu äussern.

§ 20
Bericht
1

Die Aufsichtsinstanz erstellt über den Audit einen Bericht und gewährt dem Heim das rechtliche Gehör dazu.

2

Sie kann im Bericht Anordnungen und Empfehlungen aufnehmen und überprüft deren Einhaltung und Umsetzung.

§ 21
Massnahmen
1

Werden Anordnungen und Empfehlungen nicht befolgt, fordert die Aufsichtsinstanz das Heim auf, das Versäumte unverzüglich nachzuholen.

2

Können Mängel durch Beratung oder Vermittlung fachkundiger Hilfe nicht beseitigt werden, kann die Aufsichtsinstanz eine externe, unabhängige Expertise in Auftrag geben. Die Kosten gehen zu Lasten des Heims, sofern die Expertise Mängel in der Betriebsführung feststellt.

§ 22
Bewilligungsentzug
1

Erweisen sich Massnahmen als erfolglos oder erscheinen sie zum vornherein als unzweckmässig, kann das zuständige Departement die Bewilligung entziehen und die zur Schliessung des Heims erforderlichen Anordnungen treffen.

2

Ist Gefahr in Verzug, ordnet das zuständige Departement die sofortige Schliessung des Heims an.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 23
Bisherige Bewilligungen
1

Bereits erteilte Bewilligungen bleiben in Kraft.

2

Bestehende Heime haben bis spätestens 31. Dezember 2007 die gemäss § 10 zu erstellende Qualitätsmanagement-Dokumentation bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.

§ 24
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Verordnung des Regierungsrates über die Heimaufsicht vom 20. Dezember 1977 wird aufgehoben.

§ 25
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

ABl. 47/2005

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 22.11.2005 01.01.2006 Erstfassung ABl. 47/2005
§ 1 Abs. 3 04.12.2012 01.01.2013 geändert 49/2012
§ 9 Abs. 3 09.08.2010 14.08.2010 geändert 32/2010